Frage an Petra Hinz von Björn W. bezüglich Gesundheit
Guten Tag frau Hinz,
dies ist meine erste Abgeordnetenanfrage.
folgende Meldung entnahm ich der Presse:
Tagesspiegel 19.11.2013
Die Gesundheitspolitik wird zum Knackpunkt
....
Dafür müssen die Bevorzugten immer tiefer ins Portemonnaie greifen – und kleine Beamte, Selbstständige und Rentner kommen auch künftig nicht aus der teuren Privatversicherung heraus. Nachdem die Union mit ihrem Wunsch ebenfalls
gescheitert ist, die Wechselmöglichkeit innerhalb des privaten Systems zu erleichtern, bleiben die Kunden dort weiter allen Beitragssteigerungen ausgeliefert. Eine echte Wechseloption hätten sie nur, wenn sie ihre Altersrückstellungen mitnehmen dürften.
Hier sperrte sich aber die SPD, denn die Betroffenen sind nicht ihre Klientel.
Außerdem hat sie kein Interesse daran, das PKV-System durch Verbesserungen zu stabilisieren
.......
Ich darf mich als jemand vorstellen, der als kleiner Selbstständiger vor 30 Jahren in die PKV gehen musste, da die GKV Unternehmer grundsätzlich mit dem Höchstsatz einstuft, und das kann sich kaum jemand am Anfang seiner unternehmerischen Tätigkeit leisten. In meinem Fall hätte der Beitrag für die GKV mein Monatseinkommen überschritten. Nun gerät aber das System PKV völlig aus dem Ruder, die Kosten können vom Älteren kaum noch finanziert werden. Da die SPD ja für die Bürgerversicherung eintritt, habe ich Ihre Partei gewählt, damit das Gesundheitssystem endlich auf eine vernünftige Basis gestellt wird.
Nun entnehme ich aber dem Artikel, dass ich die völlig falsche Partei gewählt habe-- Die Union verhält sich anscheinend hier um Klassen sozialer als die SPD was die Interesssen der Menschen betrifft, die aus irgendeinem Grund in der PKV gestrandet sind. Das sind halt eben auch Menschen.....
Bitte teilen Sie mir doch mit, ob der Artikel die Parteilinie der SPD richtig darstellt.
Ansonsten möchte ich Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass zumindest der Wechsel innerhalb der PKV erleichtert wird. Das kostet die SPD oder der Allgemeinheit nämlich Garnichts.....
Mit freundlichen Grüssen
B. Willig
Weitere Fragen an Petra Hinz
(...) Der Beschluss zeigt deutlich, dass Partei und Fraktion eine gemeinsame Auffassung über die Ziele und Anforderungen zu den Freihandelsabkommen haben. Ein Freihandelsabkommen zwischen derart großen Wirtschafträumen wird der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika die Chance eröffnen, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten. Handels-abkommen haben vorrangig das Ziel neben den Zöllen die nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr beherztes Engagement. Da der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Legislaturperiode im Jahre 2006 unter Führung der CDU und FDP eine Polizeireform beschloss, die die Polizeipräsidien in Essen und Mülheim zusammenlegte, sind längere Wegstrecken und Anfahrtszeiten für die Einsatzkräfte die Folge. (...)
(...) Werden, wie von Ihnen benannt, seitens des Arbeitgebers etwa geringere Arbeitsstundenzahlen angegeben, als real zu leisten sind, kann dies auf eine seitens des Arbeitgebers arrangierte Scheinselbstständigkeit hindeuten. Um aber Klarheit über die Art des Beschäftigungsverhältnisses zu erhalten, muss der Auftrag-/Arbeitgebers, kann jedoch aber auch der Dozent selbst eine schriftliche Statusabfrage zur Klärung der Sozialversicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung stellen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Hundesteuer verfolgt eine zweifache Zielsetzung: Neben der allen Steuern innewohnenden Absicht der Einnahmenerzielung tritt in diesem Fall das ordnungspolitische Anliegen der Eindämmung der Hundehaltung. Gewichtiger ist dabei dieser ordnungspolitische Aspekt. (...)