(...) Im Koalitionsvertrag haben wir keine konkrete Regelung für diejenigen Rentnerinnen und Rentner getroffen, die wie Sie wenige Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Neuregelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren zum 1. Juli 2014 in den Ruhestand gegangen sind. (...)
(...) Wir werden kein System halten können, in dem die Verbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien über den Strompreis subventionieren und daneben zusätzlich noch große Summen für konventionelle Kraftwerke zur Grundlastsicherung tragen müssen. (...)
(...) das Energiekapitel im Koalitionsvertrag gibt uns den Spielraum, die Energiewende im weiteren Verlauf berechenbarer zu gestalten als es bei dem Zick-Zack-Kurs von Schwarz-Gelb möglich war. Eine belastbare und zukunftsfähige Energiepolitik muss den Kriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz genügen. Die SPD hat mit ihrem Wahlprogramm ebenso wie mit früheren Parteitagsbeschlüssen deutlich gemacht, dass sie für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien steht. (...)
(...) CSU, CDU und SPD haben sich darauf verständigt zu prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen. Sie sollen so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Jannek,
ich bin von Abgeordnetenwatch darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Frage von Ihnen vom 4.12.2013 (sic!) von mir nicht beantwortet wurde.