Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christine Buchholz
Antwort von Christine Buchholz
DIE LINKE
• 17.01.2014

(...) Ich möchte betonen: Seit Gründung der Partei 2007 hat es diesbezüglich kein Wackeln gegeben. Im Parteiprogramm ist das Nein zu allen Auslandseinsätzen als rote Linie festgeschrieben. Im Bundestag gab es seitdem bis zu zehn Abstimmungen pro Jahr über Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen im Ausland. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.09.2014

(...) Wir teilen Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich des Abschlusses eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Selbstverständlich braucht es für eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit verbindliche Abkommen – auch bilaterale, das zeigen uns die seit Jahren stagnierenden multilateralen Verhandlungen zu einem weltweiten Klimaschutz, der z.Z. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.01.2014

(...) Fachkräftemangel ist sicherlich kein Phänomen, das für den gesamten Arbeitsmarkt gilt, sondern ein branchenspezifisches Problem, das auch durch Widersprüche gekennzeichnet ist. (...) Eine bessere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, ein Mindestlohn und mehr Investitionen in sinnvolle Weiterbildung und Qualifikation sind notwendig. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 18.02.2014

(...) Sie werden daher bitte verstehen, dass ich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, als Familienvater und als Nichtraucher ihre Initiative nicht unterstützen kann. Ich möchte den Shisha-Tabakkonsum nicht verteufeln. Es erscheint mir aber als hoffnungslos, politische Mehrheiten für eine Lockerung von Verordnungen finden zu können. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2014

(...) in der Tat ist etwas aus den Fugen geraten. Die Finanzindustrie ist nicht mehr Diener der Realwirtschaft, sondern das Verhältnis hat sich geradezu umgedreht. In den USA beispielsweise hatte es der Finanzsektor Anfang des Jahrtausends geschafft, 40 Prozent aller Gewinne zu erhalten. (...)

Dr. Axel Troost
Antwort von Axel Troost
DIE LINKE
• 22.01.2014

(...) Ich setze mich seit über dreißig Jahren als Geschäftsführer der sogenannten Memorandumgruppe für eine alternative Wirtschaftspolitik ein, die sich am Gemeinwohl und gesellschaftlicher Teilhabe orientiert - als Alternative zu einem Wirtschaftsmodell, wo freie Märkte und Profitmaximierung in den Mittelpunkt gestellt werden. Hier unterscheide ich mich auch von der Mehrzahl der Politiker bzw. (...)

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