Frage an Christine Buchholz von Wolfgang M.

Sehr geehrter Herr Menzel,

ich danke Ihnen für Ihre Frage und verstehe Ihre Sorge. Aus der Geschichte der SPD und der Grünen wissen wir, wie dramatisch sich ehemalige Antimilitaristen in Unterstützer oder sogar Architekten imperialistischer Abenteuer wandeln können. Vor knapp hundert Jahren stimmte die Reichstagsfraktion der SPD den Kriegskrediten zu, nachdem nur Tage zuvor noch Hunderttausende dagegen auf der Straße waren. Auch die Sozialdemokraten in vielen anderen Ländern schlugen sich auf die Seite ihrer herrschenden Klassen. Ohne diesen Verrat wäre der Erste Weltkrieg so nicht denkbar gewesen.

Vor fünfzehn Jahren hat der ehemalige Sponti Joschka Fischer als Außenminister die Grünen auf Linie gebracht. Als die Grünen sich 1998 das erste Mal an der von der SPD geführten Bundesregierung beteiligten, schwand zugleich der Widerstand in der Grünen-Fraktion gegen Auslandseinsätze. 1999 trat das bis dahin Undenkbare ein: Ausgerechnet ein Grüner und Alt-68er war als Vizekanzler und Außenminister einer der Hauptverantwortlichen für die Beteiligung am NATO-Bombardements Jugoslawiens.

So etwas darf sich mit der Partei DIE LINKE nicht wiederholen. Ich möchte betonen: Seit Gründung der Partei 2007 hat es diesbezüglich kein Wackeln gegeben. Im Parteiprogramm ist das Nein zu allen Auslandseinsätzen als rote Linie festgeschrieben. Im Bundestag gab es seitdem bis zu zehn Abstimmungen pro Jahr über Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen im Ausland. DIE LINKE hat bei allen geschlossen mit Nein gestimmt.

Meistens waren wir die einzige Fraktion - so zuletzt bei der Abstimmung über die Fortsetzung des UNMISS-Mandates im Südsudan am 28. November 2013. Der Einsatz wurde mit 540 Stimmen aus CDU/CSU, SPD und Grüne gebilligt. Nur die anwesenden 60 Abgeordneten der LINKEN stimmten mit NEIN.

Aus den anderen Fraktionen gab es keine einzige Nein-Stimme. Ihr Argument: Der Einsatz an der Seite der südsudanesischen Regierung und Armee sei erfolgreich, Süd-Sudan mache langsam Fortschritte. Unsere Kritik an den Menschenrechtverletzungen und der Korruption des von UNMISS und Bundeswehr gestützten Regimes wurden in den Wind geschlagen. Nur zwei Wochen später eskalierte dann der der Bürgerkrieg in dem Land. Der Machtkampf zwischen unterschiedlichen Teilen der von UNMISS unterstützten Armee hält bis heute an und fordert unzählige Opfer.

Diese traurigen Erfahrungen bestärken mich und DIE LINKE als Fraktion insgesamt in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz