(...) Auch mir liegen hinsichtlich der Dauer des Asyls von Herrn Snowden keine anderen Daten vor als Ihnen. (...) Die Frage wird sein, muss Edward Snowden Russland verlassen, wird sein Status sogar in ein dauerhaftes Asyl umgewandelt? (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
(...) wie die SPD-Fraktion setze ich mich für eine 18monatige Karenzzeit für den Übergang aus einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft ein. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert einen entsprechenden Regelungsvorschlag auszuarbeiten und vorzulegen. (...)
(...) Sie sprechen ein schwieriges Thema an. Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretungen - auch Wirtschaftsinteressen - ist erwünscht. Grundsätzlich ist ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft daher nicht zu beanstanden. (...)
(...) ich teile Ihre Kritik an den niedrigen Regelsätzen sowie der Auszahlungs- und Sanktionspraxis bei den Hartz IV-Bezügen. DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren sowohl im Bundestag als auch außerparlamentarisch für eine grundlegende Verbesserung der Situation von Hartz IV-Bezieher_innen eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. (...)