Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Cornelia Möhring
Antwort von Cornelia Möhring
DIE LINKE
• 10.02.2014

(...) In unserem Bundestagwahlprogramm haben wir deshalb erneut die Forderung aufgestellt, dass es eine sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 € geben muss und alle Sanktionen gestrichen werden. In dieser Wahlperiode werden wir ein Konzept für eine sanktionsfreie Mindestsicherung entwickeln, die sicherstellt, dass niemand unter 1.050 Euro fällt. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 03.03.2014

(...) Noch Anfang diesen Jahres fantasierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von einem angeblichen Beschäftigungsboom in Deutschland. Bei genauerer Betrachtung sieht die Situation weniger rosig aus: Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ohne statistische Rechentricks lag im Januar 2014 bei 3,9 Millionen Menschen. (...)

Portrait von Jan van Aken
Antwort von Jan van Aken
DIE LINKE
• 20.01.2014

(...) danke für Ihre Frage! Ja, ich bin wie meine Fraktion unbedingt für die Einführung von Karenzzeiten. Das sehen Sie zum Beispiel an unserem Antrag "Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen", den wir vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800285.pdf (...)

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