Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Haase
Antwort von Christian Haase
CDU
• 20.01.2014

(...) Cannabis-Konsum mindert meiner Ansicht nach mit Sicherheit die Hemmschwelle, in der weiteren Drogenkarriere auf härtere Drogen umzusteigen. Auch wenn Cannabis nicht mehr als "Einstiegsdroge" deklariert wird, so ändert sich nichts an eben jener Wirkung, den Einstieg in die Drogenszene gemacht zu haben. (...)

Portrait von Petra Sitte
Antwort von Petra Sitte
DIE LINKE
• 21.01.2014

(...) Die jetzige Situation mit der Großen Koalition unterscheidet sich jedoch von den vergangenen Legislaturperioden noch einmal, weil beide Oppositionsfraktionen gemeinsam nicht die in der Geschäftsordnung und weiteren Gesetzen geforderten Quoren für ihre Rechte erfüllen. Um etwa Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen des Bundestags einzuberufen muss in der Regel ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.02.2014

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Natürlich ist es erfreulich für Sie persönlich und Ihre Bekannten, dass Sie von der Rente mit 63 profitieren, eben weil sie lange und hart gearbeitet haben. Wenn Frau Göring-Eckardt das Rentenpaket der Bundesregierung dennoch als ungerecht bezeichnet, dann aus folgenden Gründen: Es benachteiligt besonders Frauen in Westdeutschland, die oft keine 45jährige Erwerbsbiografie vorweisen können. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 27.01.2014

(...) Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir eine mögliche Aussetzung auf jeden Fall auch in den Nationalparlamenten debattieren sollten. Auch, wenn das Handelsabkommen jetzt theoretisch nicht ausgesetzt werden würde, müssten die Nationalparlamente nach einer eventuellen Zustimmung des Europaparlaments ratifizieren. Ich werde dann das vorgelegte Freihandelsabkommen sehr genau prüfen, auch anhand der von Ihnen genannten Kritikpunkte. (...)

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