Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

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Antwort von Ute Finckh-Krämer
SPD
• 21.01.2014

(...) Die BILD-Zeitung lese ich normaler Weise nicht, konnte den von Ihnen erwähnten BAMS-Artikel aber im Pressearchiv des Bundestages nachlesen. Wenn Jens Spahn sich innerhalb der CDU dafür einsetzt, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit zu tragen, den die SPD im Wahlkampf gefordert hat, begrüße ich das sehr. Ich würde, wenn er Erfolg hat, allerdings nicht den Rentenversicherungsbeitrag senken wollen, sondern das, was über die Gegenfinanzierung der verbesserten Mütterrente hinausgeht, lieber in die Bildung stecken. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 22.01.2014

(...) Natürlich gibt es innerhalb der CDU aber nach wie vor unterschiedliche Auffassungen zu Fragen der Gleichstellung und auch der Werteerziehung an den Schulen. Mein Anliegen in dieser Diskussion ist es, darauf hinzuweisen, dass sich der in unserem Grundsatzprogramm und auch in unserer Verfassung niedergeschriebene Schutz von Ehe und Familie einerseits und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bzw. die Erziehung zu Toleranz im Bereich der sexuellen Identität nicht ausschließen. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 18.03.2014

(...) Ihren Unmut darüber kann ich gut nachvollziehen. Meine Partei, die SPD, hätte gern auch für Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrenten beziehen, noch weitere Verbesserungen erreicht. Wir mussten uns mit unserem Koalitionspartner aber auf einen Kompromiss einigen. (...)

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