(...) Dieses Zitat finden Sie heute auch in den Medien (z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-nennt-fdp-versehentlich-schandfleck-a-944810.html ). Und aus diesem Zitat können Sie - falls Sie unvoreingenommen sind - entnehmen, dass es zwischen den besagten Sätzen eine Unterbrechung gab, ich einen Gedanken formulierte zur NPD - aber versehentlich "FDP" gesagt habe. Es ist mir weder selbst aufgefallen noch wurde ich darauf hingewiesen, sonst hätte ich das umgehend vor Ort klar gestellt. (...)
(...) Als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag verfügen wir ohne die Zustimmung der Großen Koalition leider nicht über die notwendige Stimmenmehrheit, um unseren Fraktionsbeschluss auch politisch umzusetzen. Bei einer Regierungsbeteiligung werden wir uns diesem Thema im Sinne des Fraktionsbeschlusses selbstverständlich aktiv annehmen. (...)
(...) in einer politischen Rede in Sachsen habe ich an einer entsprechenden Stelle "FDP" gesagt - es war offenkundig, dass ich die "NPD" gemeint habe. Es war ein Versprecher im Eifer des Gefechts. Es ist mir weder selbst aufgefallen noch wurde ich darauf hingewiesen, sonst hätte ich das umgehend vor Ort klar gestellt. (...)
(...) der Versorgungsausgleich bei Geschiedenen ist eine komplexe Angelegenheit, und Abgeordnetenwatch nicht der richtige Ort für juristische Hinweise. Im Grundsatz wird die Zeit der Ehe so bewertet, dass beide Ehepartner gleiche Rentenansprüche erhalten. Auch die Anwartschaft aus der Mütterrente wird dabei berücksichtigt - liegt die Elternzeit, für die zusätzliche Rentenpunkte vergeben werden, also innerhalb des Zeitraums der Ehe, geht die Mütterrente in die Berechnung des Versorgungsausgleichs ein. (...)
(...) in einer politischen Rede in Sachsen habe ich an einer entsprechenden Stelle "FDP" gesagt - es war offenkundig, dass ich die "NPD" gemeint habe. Es war ein Versprecher im Eifer des Gefechts. Es ist mir weder selbst aufgefallen noch wurde ich darauf hingewiesen, sonst hätte ich das umgehend vor Ort klar gestellt. (...)