Frage an Carola Reimann von Klaus S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Fr. Dr. Reimann,
„Ich habe die Debatte zu den Rentenplänen 2014 und seinen Änderungen am 16.01.2014 ( auch Ihre Ausführungen) bei Phönix verfolgt. Ich selbst habe seit 2010 ( geb. 1950) eine mit 10,2% Abschlag versehene " Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit" (Erwerbsminderungsrente).Bin also "Bestandsrentner
Frage: Im Entwurf sollen für diese Gruppe der Erwerbsminderungsrentner 2 Jahre (bis 62) als Berechnungsgrundlage (Anrechnung Erwerbsjahre) hinzukommen und die letzten 4 Jahre vor Renteneintritt nachberechnet werden. Wird das auch für meinen Fall gelten , vielleicht im Rahmen des "Gleistellungsgrundsatzes"??
Ich erwarte gern Ihre Nachricht dazu.
Mit freundlichen Grüßen des SPD Wählers Klaus-Dieter Scherling aus Potsdam „
Sehr geehrter Herr Scherling,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de vom 20. Januar 2014.
Sie fragen danach, ob die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten auch für „Bestandsrentner“ gelten. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies nicht der Fall ist.
Ihren Unmut darüber kann ich gut nachvollziehen. Meine Partei, die SPD, hätte gern auch für Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrenten beziehen, noch weitere Verbesserungen erreicht. Wir mussten uns mit unserem Koalitionspartner aber auf einen Kompromiss einigen. Da sich CDU/CSU auch sehr für die Ausweitung der Mütterrenten eingesetzt haben, war es leichter, hier eine großzügige Vereinbarung zu treffen. Bei den Erwerbsminderungsrenten sah das anders aus: Diese waren vor allem ein Anliegen der SPD.
Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass wir uns auf einen Kompromiss einlassen mussten. Immer wieder Kompromisse zu suchen und zu schließen, macht das Wesen von Politik aus.
Ich hoffe, dass wir in unserem Koalitionsvertrag an anderer Stelle Verbesserungen vereinbart haben, die Sie für richtig halten und von denen Sie möglicherweise auch persönlich profitieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
Weitere Fragen an Carola Reimann
(...) Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.“ (...)
(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)