(...) Im Übrigen hat die SPD klare Grundsätze zum Thema Lobbyismus. Wir haben uns bereits in der vergangenen Wahlperiode für ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag eingesetzt, damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind; leider war dies politisch nicht durchsetzbar. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Sehr geehrte Frau Schwabe,
ich darf als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung geben.
(...) Abhängigkeit von Cannabis - belegen die potentielle Gesundheitsgefährdung durch den Konsum von Cannabis. Als Drogenbeauftragte ist es mir deshalb wichtig, den Missbrauch von Drogen wie Cannabis zu verhindern. Auch bei einer Legalisierung bestünden die gesundheitlichen Probleme fort. (...)