(...) Sie können sich nicht darauf verlassen, dass die Schirmherrschaft noch existiert. Zwar übernimmt sozusagen das Amt die Schirmherrschaft. Diese ist aber zeitlich eigentlich immer begrenzt. (...)
(...) Auch nach der Wahl bleibt es dabei: Die SPD will keine PKW-Maut für Ausländer und wir halten sich auch nicht für durchsetzbar. (...) Wir werden uns aber koalitionstreu verhalten. (...)
(...) Erhebliche Herausforderungen für Europas Sicherheit haben ihren Ursprung in bestimmten Teilen Afrikas. In einigen Regionen gibt es Bürgerkriege und Flüchtlingsströme, fundamentalistischen Terror, Drogen- und Menschenhandel und organisierte Kriminalität. (...)
(...) Ich habe mich ja bereits ausführlich zu diesem Themenkomplex geäußert. Teenager müssen geschützt werden vor jeglicher Art des Konsums von Drogen. Diese Erziehung und Heranführung an das Thema sollte bereits im Elternhaus beginnen. (...)
(...) Übrigens müssen sich alle US-Einrichtungen und US-Angehörige an deutsche Gesetze und deutsches Recht halten. Tun sie aber nicht, wie in der NSA-Spionageaffäre deutlich wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Pfahl,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.