Frage an Ute Finckh-Krämer von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdB Dr. Finckh-Krämer,
Tja, so funktioniert die GroKo: Die CDU gibt der SPD die Rente mit 63, die SPD der CDU die Mütterrente. So haben die Politiker ohne große Diskussionen ihre Pöstchen gerettet. An uns Bürger denkt keiner: 60 Milliarden kosten die Wählergeschenke bis 2020, pro Jahr ca. 10 Milliarden - was hätte man damit alles Gutes machen können....
Nun sind die Rentenkassen endlich mal voll, schon werden sie von der Politik geplündert, für völlig beitragsfremden Leistungen, wie die Mütterrente. Aber Steuerfinanzierung hieße mehr Schulden machen oder Steuern rauf, will man so offen den Bürgern nicht sagen, die Politiker wollen es bequem, also erst mal die Rentenkasse zahlen lassen. Dafür wurde sogar die mögliche Senkung der Rentenbeiträge verschoben, die uns Bürger entlastet hätte, Arbeitgeber und -nehmer. Im Gegenteil: Laut SPIEGEL Nr. 4 werden Steuerprogression und nicht durchgeführte Senkung der Rentenbeiträge jeden Bürger im Jahre 2017 einige Tausender kosten! Aber eben still und heimlich…
Den Hauptteil zahlen die jungen Bürger in diesem Land, hätte man wenigstens die 60 Milliarden in Forschung, Schulen und Universitäten investiert! Kein Wunder, dass immer weniger wählen gehen.
Es gibt parteiübergreifend MdBs, die diese Politik nicht mehr mitmachen wollen und gegen die Rentenpläne stimmen wollen (BILD, 19.01.2014). Endlich mal Politiker, die den Kuhhandel und Pöstchenschieberei der Alten nicht mehr mitmachen wollen.
Was denken Sie über die Rentenpläne?
Sehr geehrter Herr Kießling,
die Bürgerinnen und Bürger haben zumindest in Umfragen mit großer Mehrheit sowohl die Verbesserung der Renten für Mütter, deren Kinder vor dem 1.1.1992 geboren sind als auch eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren für richtig gehalten. Und sie haben andererseits (die Stimmen für Parteien, die an der 5%-Hürde gescheitert sind, mitgerechnet) mit Mehrheit Parteien gewählt, die sich strikt gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben.
Die Rente ist - einschließlich der jeweiligen Steueranteile - als Generationenvertrag organisiert. Die SPD hätte in Bezug auf die Mütterrenten gerne alle SteuerzahlerInnen und nicht nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten belastet. Das hat die Union leider abgelehnt. Dass immer wieder neu ausgehandelt werden muss, welchen Anteil am gesellschaftlichen Gesamteinkommen diejenigen erhalten, die nicht mehr im Berufsleben stehen, halte ich für normal. Dass zwischen unterschiedlichen Vorstellungen ein Kompromiss gefunden werden muss, auch.
Die BILD-Zeitung lese ich normaler Weise nicht, konnte den von Ihnen erwähnten BAMS-Artikel aber im Pressearchiv des Bundestages nachlesen. Wenn Jens Spahn sich innerhalb der CDU dafür einsetzt, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit zu tragen, den die SPD im Wahlkampf gefordert hat, begrüße ich das sehr. Ich würde, wenn er Erfolg hat, allerdings nicht den Rentenversicherungsbeitrag senken wollen, sondern das, was über die Gegenfinanzierung der verbesserten Mütterrente hinausgeht, lieber in die Bildung stecken.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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