Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigrid Hupach
Antwort von Sigrid Hupach
DIE LINKE
• 03.02.2014

(...) Vor allem aber möchten Sie wissen, wer der verantwortliche Gesetzgeber für diese "Haushaltsabgabe" ist. (...) Januar 2013 in Kraft getretene geräteunabhängige Rundfunkgebührenmodell -- kurz "Haushaltsabgabe" - basiert auf dem 15. (...) Die Linke hat die Einführung der "Haushaltsabgabe" von Anfang an als sozial ungerecht kritisiert. (...) An unserer grundsätzlichen Kritik an der Haushaltsabgabe ändert diese neue Debatte nichts. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 20.02.2014

(...) ich hatte meinen Mitarbeiter im Bundestagsbüro beauftragt, Kontakt zu Herrn Guth von der Internet-Plattform AGRUD aufzunehmen. Dieser bestätigte, dass er inzwischen persönlich (schriftlich und fernmündlich) mit Ihnen über Ihren persönlichen Fall habe sprechen können und Ihre Fragen somit eine Beantwortung erfahren haben. (...)

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