Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Steffen Bilger
Antwort von Steffen Bilger
CDU
• 13.02.2014

(...) Ich habe nicht für genmanipulierten Mais gestimmt – sondern einen Antrag der Grünen abgelehnt. Das ist nicht Wortklauberei – sondern Parlamentsarbeit. (...)

Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort von Uwe Kekeritz
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.02.2014

(...) Sie haben mit Ihrem Anliegen natürlich Recht. In einer Demokratie braucht es eine starke Opposition, die die Regierung (und die sie tragenden Fraktionen) effektiv kontrollieren kann. Die Geschäftsordnung des Bundestages sowie einige Gesetze sehen hierzu ein Quorum vor, das die Opposition derzeit nicht erreicht. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 11.02.2014

(...) SPD, CDU und CSU haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 verständigt. (...)

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