Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Franz Thönnes
Antwort von Franz Thönnes
SPD
• 25.02.2014

(...) Februar 2014 den Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA“ (Drs. (...) Es gilt außerdem zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter erforderlich sind, damit diese angesichts gegebener technischer Möglichkeiten mit den Grund- und Menschenrechten, sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes, vereinbar bleiben. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 20.02.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich dazu Stellung, denn unsere Umwelt und eine sichere und bezahlbare Stromversorgung liegt mir besonders am Herzen. Daher halte ich auch selbst Anteile an der Genossenschaft "Bürgerenergie Bachgau e.G." und unterstütze damit ganz persönlich das Anliegen einer bürgernahen, dezentralen Stromversorgung. (...)

Michaela Engelmeier
Antwort von Michaela Engelmeier
SPD
• 07.02.2014

(...) Ich bin kein Leser der Zeitschrift FOCUS und kann mir daher kein Urteil über den Stil der dort schreibenden Redakteure erlauben. (...) Grundsätzlich befürworte ich die Pressefreiheit- (...)

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