(...) Ziel der Exzellenzinitiative ist selbstverständlich nicht in erster Linie die Förderung von Abschlüssen und Titeln. Vielmehr geht es bei der Exzellenzinitiative darum, positive Anreize für Spitzenforschung zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wissenschaftsstandort Deutschland und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen stärken sollen. Die Exzellenzinitiative hat ohne Zweifel einen breiten Aufbruch in der deutschen Hochschullandschaft bewirkt, deren langfristige Effekte heute noch gar nicht vollständig überblickt werden können. (...)
(...) DIE LINKE fordert die Streichung der Sperrklausel bereits seit langem und hat daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit der Dreiprozenthürde bei der Europawahl begrüßt. Die Sperrklausel führt dazu, dass die Wahlentscheidung für eine Partei in manchen Fällen aus Furcht, dass die eigene Stimme verloren geht, nicht getroffen und also der Wählerwille verzerrt wird. (...)
(...) Auch können einfache, vergleichsweise Modellrechnungen aufgestellt werden, die einerseits die kosten für bestimmte Projekte den Strafzahlungen und Nachforderungen gegenüber stellen. Aber auch hierbei müssen wir immer sehen, dass viele der von Ihnen benannten Beispiele sich über die Kommunen oder Länder finanzieren, die Gewinnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer aber in die Bundeskasse fließen. (...)
(...) Als Mitglied der Linksfraktion hatte ich meine Bereitschaft dazu erklärt, weil ich es sehr wichtig finde, dass linke Argumente in eine solche Debatte eingebracht werden. Es ist gut, dass unsere Partei so stark ist, dass etablierte Institutionen nicht daran vorbeikommen, mit uns in den Diskurs zu gehen. Diese Stärke müssen wir weiter nutzen, um herrschende Politik infrage zu stellen und, im besten Fall, auch zu verändern. (...)
