(...) Die Kommunikation von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauftrag (BOS) läuft über eine eigene, von den Behörden betriebene Netzinfrastruktur, sodass keine Daten über die Leitungen der öffentlichen Telekommunikationsanbieter gesendet werden. Darüber hinaus bedeutet die Umstellung auf Digitalfunk auch, dass die BOS-Kommunikation erstmals vollständig Ende-zu-Ende verschlüsselt wird. Dies bedeutet, dass aus heutiger Perspektive unabhängig von Kenntnis oder Besitz irgendwelcher Patente, das Abgreifen von Gesprächen zumindest unwahrscheinlich ist. (...)
(...) Nach Bildung der Großen Koalition war es für uns als SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich, die Rechte, insbesondere die Kontrollrechte der Minderheit zu stärken. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages haben wir gemeinsam mit CDU/CSU und den Grünen so geändert, dass sich die Oppositionsfraktionen, die mit 127 Abgeordneten gerade 20 Prozent der Abgeordneten stellen in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. (...)
Sehr geehrter Herr Winkel,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rente mit 63 und der zeitlichen Anrechnung von freiwillig gezahlten Beiträgen als Selbstständiger. Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass die Zeiten der freiwilligen Einzahlung nach § 7 SGB VI nicht als Wartezeiten angerechnet werden. (...)
(...) Dass im Bereich Lübeck der ÖPNV in den letzten Jahren ausgedünnt wurde, erstaunt mich. (...)