(...) Hierzu lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zur aktuellen Höhe der Abgeordnetenentschädigung machen: Grundlage des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts. In ihren Empfehlungen rät die Kommission, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten (R 6) zu orientieren. (...)
(...) aller besten Dank für Ihre Nachricht. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die Hintergründe der geplanten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. Den dazu vorliegenden Gesetzentwurf können Sie über die Internetseite des Deutschen Bundestages abrufen (Drs. (...)
(...) entgegen der häufig gehörten Meinung, dass es ein Wunsch des Bundestages sei, sich die Diäten selber zu erhöhen, ist dies eine Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht. Den Abgeordneten wäre es lieber, eine vergleichbare Berufsgruppe zu nehmen und die Gehaltsentwicklung analog dem Öffentlichen Dienst zu gestalten. (...)
(...) die Anpassungen der Abgeordnetendiäten folgen der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die eine Anpassung der Diäten an die Besoldung oberster Bundesrichter bzw. Landräten und Bürgermeister mittelgroßer Städte empfiehlt. (...)
