Frage an Daniela Kolbe von Michael H.

Sehr geehrter Herr Hausschild,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22.2. zur Reform des Abgeordnetengesetzes.
Sie fragen, warum die Berufspolitiker/-innen selbst die Höhe ihrer Diäten festlegen. Der Grund liegt in einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die sich im Demokratieprinzip unserer Verfassung begründet. Der Deutsche Bundestag als oberster, in allgemeiner und gleicher Wahl demokratisch legitimierter Gesetzgeber, muss die Entlohnung seiner Mitglieder selbst bestimmen. Es gibt kein höheres Organ zur Schaffung von Rechtsnormen. Auch wenn ich dies unter Rückbezug auf das Demokratieprinzip verstehen kann, habe ich mich trotzdem schon lange an der Problematik gestört, dass die Abgeordneten des Bundestages damit quasi in eigener Sache entscheiden. Die Alternative zum Beschluss des Parlaments über die Diäten ist die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Bruttolohnentwicklung, so wie sie jetzt beschlossen wurde. Ich finde diese Lösung gut und gelungen. Somit haben auch Abgeordnete an der allgemeinen Lohnentwicklung teil, im Guten wie im Schlechten. Ich habe der Reform unter anderem deshalb zugestimmt.

Ich teile auch die Meinung der unabhängigen Expertenkommission, dass die Stellung von Abgeordneten von Aufwand, Öffentlichkeit und Verantwortung her mit der von Bundesrichterinnen und -richtern oder etwa einem Landrat / einer Landrätin vergleichbar ist, und diese auch analog entlohnt werden sollten. Daher wurde der Ausgangswert in einem zweistufigen Verfahren auf diese Besoldungsgruppe (R6 bzw. etwa vergleichbar B6) angehoben.

Weiterhin bin ich froh, dass wir mit diesem Paket endlich ein Verbot der Abgeordnetenbestechung bekommen - das war schon lange überfällig! In der Gesamtschau ist also ein Kompromiss entstanden, den ich in der Abwägung aller Vor- und Nachteile mittragen konnte und ihm deshalb zugestimmt habe.

Gleichzeitig, da haben Sie völlig recht, ist es wichtig gesetzgeberisch deutlich mehr als in der Vergangenheit dafür zu tun, dass der Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft anerkannt wird. Gerade deshalb arbeite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD besonders nachdrücklich daran zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Lohnpolitik schnell umzusetzen. Denken Sie an den Mindestlohn, denken Sie an die stärkere Tarifbindung, die wir gesetzlich unterstützen wollen. Anständige Löhne für alle, dafür wollen wir sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe