Frage an Cem Özdemir von Alexandra M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Maschler,

wir GRÜNE sind aus der Friedensbewegung entstanden. Der Schutz der Menschenrechte und das Ziel globaler Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler der grünen Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Leitidee versuchen wir stets zu folgen, indem wir uns für eine stärkere Kontrolle der Rüstungsexporte und für ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einsetzen. Zudem treten wir dafür ein, dass Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und diplomatische Lösungsstrategien fester Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Dennoch können meines Erachtens Militäreinsätze im Rahmen der UN zur kollektiven Friedenssicherung notwendig, unverzichtbar und legitim sein, um Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für den friedlichen Wiederaufbau eines vom Krieg betroffenen Landes zu schaffen. UN-Friedenstruppen stellen in vielen Konfliktregionen das entscheidende Sicherheitsnetz dar, um einen Rückfall in einen offenen Krieg zu verhüten. Solche Friedenseinsätze haben eine zivile und eine militärische Säule, die – um erfolgreich zu sein – beide eng zusammenwirken müssen. Kollektive Friedenssicherung kann sich aber sicher nicht auf den Einsatz militärischer Mittel begrenzen. Um gewaltsame Konflikte zu verhindern beziehungsweise zu beenden und die Voraussetzungen zur zivilen Konfliktbearbeitung zu schaffen, braucht kollektive Friedenssicherung auch und gerade die Unterstützung im zivilen Bereich.

Ich empfinde es daher als geradezu unverantwortlich, wenn wir der UN in ihrem wachsenden Aufgabenfeld der Friedenssicherung und Schutzverantwortung nicht mehr Unterstützung entgegenbringen. Deutschland und die EU müssen sie durch mehr finanzielle Mittel, eine bessere Infrastruktur und Logistik und vor allem mehr und gut ausgebildetes Personal unterstützen. Der Einsatz militärischer Mittel muss uns als äußerstes Mittel erhalten bleiben, wenn alle anderen allein keine Aussicht auf Erfolg haben.

Aus diesen Gründen habe ich beispielsweise dem EUFOR-Einsatz zugestimmt, in dessen Rahmen Deutschland bestimmte Fähigkeiten (Verwundetentransport, Planung und Führung, Lufttransport) zur Unterstützung der französischen SANGARIS-Mission zur Verfügung stellt. Die von der UN autorisierte SANGARIS-Mission ist bereits seit Dezember 2013 vor Ort, um die seit Monaten anhaltende Gewalt im Lande einzudämmen. Eine Entlastung von SANGARIS durch die EUFOR-Mission halte ich für sinnvoll, um der anhaltenden Gewalt und der humanitären Krise in der Zentralafrikanischen Republik entgegenzutreten. Gleichzeitig muss sich Deutschland jedoch auch für die Ausarbeitung eines politischen Konzepts für die Zentralafrikanische Republik einsetzen, dass die weitere Entwicklung des Landes in den Blick nimmt und fördert.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir