Frage an Ulrich Kelber von Ralf D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Kelber,
wie ich gesehen beantworten Sie im Gegensatz zu einigen SPD- Kollegen die an Sie gestellten Fragen. Ich habe auf einem vom Bundestag erstellten Video gesehen dass in der Nacht vom 14.6.2014 sozusagen "embedded" von einigen Abgeordneten -die nicht schlafen konnten- ein Gesetz verabschiedet wurde, das verhindern soll, dass der Bundesrechnungshof Informationnen an Journalisten geben muss wenn er Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Er kann muss aber nicht. Wieso wird so ein wichtiges Gesetz unter "Geheimhaltung" an Mitternacht von so wenigen Abgeordneten verabschiedet. Können 12-15 Leute für über 600 sprechen ? So wird Demokratieverdrossenheit gefördert.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Debo
Sehr geehrter Herr Debo,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Prüfberichten des Bundesrechnungshofes.
Mit Ihrer Frage haben Sie die Recherchekünste meines Büros schon ein wenig herausgefordert, weil ich eigentlich nicht in die Zukunft schauen kann, aber wir haben gefunden, was Sie ansprechen.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 13. Juni 2013, gegen 0:00 Uhr den Tagesordnungspunkt 39 "Änderung des Finanzausgleichgesetzes" in 2. Und 3. Lesung beraten. Im Laufe der Beratungen dieses Änderungsgesetzes in den Ausschüssen des Bundestages hat der Haushaltsausschuss aus diesem Entwurf ein so genanntes "Omnibusgesetz" gemacht, indem er eine zusätzliche Gesetzesänderung in der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag sieht vor, dass der Bundesrechnungshof seine Prüfberichte nach Abschluss der Prüfung bzw. nach Abschluss der Beratung der Prüfberichte im Parlament Dritten (also Journalisten aber auch Bürgerinnen und Bürgern) zugänglich machen kann. Darüber hinaus wird festgelegt, dass der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen und Berichte von besonderer Bedeutung nach der Zuleitung an das Parlament im Internet veröffentlicht. (s. Drs. 17/13931 des Bundestages) Die vorgeschlagene Änderung des Haushaltsordnung ist eine Klarstellung für den Arbeitsbereich des Bundesrechnungshofes zum Informationsfreiheitsgesetz. Zielsetzung ist dabei nicht, die Akten und Berichte des Bundesrechnungshofes vor den Augen der Öffentlichkeit zu verschließen, sondern die Arbeit des Bundesrechnungshofes so transparent wie möglich zu machen, ohne seine Arbeitsweise so öffentlich zu machen, dass Überprüfungen erschwert werden. In den zu Protokoll gegebenen Reden der Berichterstatter wird auch deutlich, dass man so viel Transparenz wie möglich vom Bundesrechnungshof erwartet, ansonsten müssten die Regelungen noch einmal überarbeitet werden.
Da sich über diese Änderung der Haushaltsordnung genau wie über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes alle Fraktionen einig waren, wurde dieser Tagesordnungspunkt erst sehr spät aufgerufen und einstimmig verabschiedet.
Es ist im Bundestag absolut üblich, dass bei den Fachdebatten nur die Abgeordneten anwesend sind, die im entsprechenden Fachausschuss sitzen, insofern also fast alle Gesetze, die zwischen den Fraktionen unumstritten sind, zum einen am Ende der Tagesordnung mithin also oft sehr spät am Abend und zum anderen nur von einem geringen Teil der über 600 Abgeordneten tatsächlich schlussabgestimmt werden. Da die Beratungen über Anträge, Gesetzentwürfe etc. dann bereits mehrmals in den Facharbeitsgruppen der Fraktionen, den Fachausschüssen des Bundestages und in den Fraktionssitzungen beraten worden sind, können Sie davon ausgehen die wenigen Abgeordneten im Plenarsaal für ihre Kolleginnen und Kollegen mitentscheiden können.
Mir ist durchaus klar, dass der oft nur sehr spärlich besetzte Plenarsaal zu Unmut und Politikverdrossenheit führt, den Vorwurf höre ich bei fast jeder Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, aber der Bundestag ist eben anders als zum Beispiel das britische Parlament kein reines Debattenparlament, sondern ein sogenanntes Arbeitsparlament, wo der größte Teil der parlamentarischen Arbeit nicht im Plenarsaal, sondern in Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Anhörungen und Gesprächsrunden geleistet wird.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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