(...) 2. Mit Ihrer Frage erwecken Sie den Eindruck, die Kriminalität in unserem Land wäre vor allem das Ergebnis einer zu großzügigen Einwanderung. Dies ist so nicht zutreffend. (...)
Sehr geehrter Herr Herschel,
Sehr geehrter Herr Langenfeldt,
(...) im Bereich der Vorratsdatenspeicherung ist nicht das „ob“ sondern viel mehr das „wie“ strittig. Daher ist es jetzt unsere Aufgabe, für eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Umsetzung zu sorgen. (...)
(...) auch wenn der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen nicht vorsieht, debattieren wir bereits eine flexiblere Handhabe von Zuverdienstmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Rentenpaket. Ich persönlich bin skeptisch, dass hier bereits im Zuge des Rentenpaketes eine Anhebung der Hinzuverdienstmöglichkeiten realisiert werden kann, aber optimistisch, dass wir an der Stelle im Laufe der Legislaturperiode etwas bewegen können. (...)
(...) Da scheint es ein technisches Problem gegeben zu haben. Ihre Frage, wann mit der Visapflicht für Ukrainer Schluss ist, hat sich ja zwischenzeitlich schon fast von selbst beantwortet: Noch lange nicht. Mir sind keinerlei konkrete Planungen bekannt. (...)