Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.05.2014

(...) Zur Entsendung einer „UN-Friedenstruppe“: Aus Ihrer Frage geht leider nicht hervor, ob Sie sich hier auf eine Friedens- oder eine Beobachtermission der UN beziehen. (...) Eine Beobachtermission der OSZE in der Ukraine befürworten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 08.04.2014

(...) Schauen Sie sich das Urteil, oder der Einfachheit halber die Pressemitteilung des EuGH ( http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf ), dazu an. Im Gegenteil anerkennt der EuGH, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung ohne Inhaltskenntnisnahme geeignetes Mittel sein kann, legitime Ziele, den Schutz des hochwertigen Rechtsguts der öffentlichen Sicherheit, zu erreichen. (...)

Portrait von Agnes Alpers
Antwort von Agnes Alpers
Die Linke
• 06.05.2014

(...) Der Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs ist durch die historische Forschung gut dokumentiert und gilt in der Fachwissenschaft weitestgehend als eine unbestrittene Tatsache. Diese wird nicht erst durch die Bestätigung von Parlamenten in Drittstaaten wahr. (...)

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