Frage an Christoph Bergner von Martin F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hoch,

Sie fragen, ob eine streng selektive Einwanderung nicht besser wäre, als "die eigene Bevölkerung immer mehr zu überwachen".
Die Frage geht von zwei Annahmen aus, die nur begrenzt zutreffen:

1. Der Staat würde in Deutschland die Bürger immer mehr überwachen. Richtig ist, dass der technische Fortschritt immer neue und effektive Kommunikationsmöglichkeiten bietet. Man denke nur an E-Mail, SMS usw. So wie bei der Verbrechensbekämpfung vor 30 Jahren unter strengen gesetzlichen Auflagen Telefone abgehört werden konnten, muss es zur Bekämpfung schwerer Straftaten heute möglich sein, unter vergleichbar strengen Auflagen auch moderne Kommunikation zu kontrollieren. Das "mehr" an Überwachung kann berechtigter Weise nur mit Blick auf die neuen Techniken gelten gemacht werden. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte hat in Deutschland ein unverändert hohes Niveau.

2. Mit Ihrer Frage erwecken Sie den Eindruck, die Kriminalität in unserem Land wäre vor allem das Ergebnis einer zu großzügigen Einwanderung. Dies ist so nicht zutreffend. Auch wenn wir keinerlei Einwanderung hätten, müssten wir uns mit den Herausforderungen schwerer Kriminalität auseinandersetzen. Selbst Gefahren wie die des islamistischen Terrorismus drohen nicht nur durch Zuwanderung. Es gibt Deutsche, die sich zu gefährlichen Islamisten vorwiegend über das Internet radikalisiert haben. Grundsätzlich bleibt allerdings festzuhalten, dass Sicherheitsfragen sowohl bei der Visaerteilung wie bei der Gewährung von Aufenthaltsrechten in Deutschland in der Regel Beachtung finden und gegen die Gründe abgewogen werden, die Einreise und Aufenthalt in unserem Land begründen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Christoph Bergner