(...) Angesichts der mehr als zögerlichen Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung im Sommer haben wir die Verpflichtung zur weiteren Aufklärung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und uns darauf verständigt, im Zuge dessen ein verbindliches Abkommen auszuhandeln: „Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. (...)
(...) Gleiche Rechte und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Rentenversicherung sind unser Ziel. Aus diesem Grund setzen wir uns mittel- und langfristig dafür ein, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen stärker in die Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen werden. Grundsätzlich sollten auch Beamtinnen und Beamte, sowie Abgeordnete und Selbstständige in die Sozialversicherungen einbezogen werden. (...)
(...) Seit meiner ersten Stellungnahme zur Ukraine-Krise aufUkraine-Krise danach erneut plädiere ich für die Einschaltung der UNO in die Verhandlungen und Lösungen des Konfliktes, weil die andere Länder allen voran die USA dafür die Glaubwürdigkeit längst verloren haben. (...)
Sehr geehrter Herr Transfeld,
Sehr geehrter Herr Transfeld,