(...) Grundsätzlich lehnt DIE LINKE militärische Konfliktlösungen und Kriegseinsätze als Mittel der Politik ab. Als konsequente Friedenspartei kann es für uns deshalb keine finanzielle oder wirtschaftliche Frage sein, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die von der Ramstein Airbase geführt wurden, kategorisch abzulehnen. (...)
(...) Der von der Bundesregierung verfolgte Dreiklang aus Gesprächen, Hilfen und Sanktionen bleibt richtig. Ich gehe davon aus, dass die Vernunft auf allen Seiten vorhanden ist, um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. (...)
(...) Die kürzlich durch das Bundesinnenministerium vorgestellten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2013 sind insofern mehr als irreführend, weil der diesbezüglich vermeintlich große Zuwachs im linken Spektrum zu einem großen Teil auf Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche zurückgeht, es sich also um "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz" handelt. Die große Mehrheit der auf Hass basierenden, menschenverachtenden Gewalttaten wird hingegen von rechtsextremen Tätern begangen. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
(...) Die Atommüll-Endlagersuche wurde im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung neu geregelt. Der Bundestag hat eine Kommission eingerichtet, die nach dem Prinzip der "weißen Landkarte" alle in Frage kommenden Alternativen zum Standort Gorleben vorurteilsfrei prüfen wird. (...)
(...) Grundsätzlich muss Deutschland für den Atommüll, den es verursacht hat auch gerade stehen. (...) Die SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass wir bundeseinheitliche Freigrenzen bekommen, für die der Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch straffrei ist. (...)