Frage an Hans Joachim Schabedoth von Katja R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Schabedoth,
ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort an Herrn Ernst betreffend das TTIP uns CETA.
Ich freue mich, endlich auf einen Abgeordneten zu treffen, der die Bedenken der Bevölkerung teilt und auch die Demokratie wichtig nimmt. Das zeigt sich für mich an der Aussage zu völkerrechtlich bindenden Verträgen, die ja von keiner Regierung, egal aus welchen Bündnisspartnern, wieder gelöst werden kann. Vielen Danlk dafür.
Wie aber erklären Sie mir das Verhalten der Europaabgeordneten Ihrer Partei gerade zu den Investorschutzabkommen.
Ich lese in diesem Artikel : http://www.taz.de/Rueckenwind-fuer-Handelsabkommen-TTIP/!136982/
dass Abgeordnete der SPD einer Regelung der finanziellen Zuständigkeit Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt haben.
Ist Ihre Partei auch von den positven Versprechungen eingelullt worden, die sich, wie Sie selbst schreiben, meist nicht erfüllen?
Kann TTIP oder CETA noch gestoppt werden und wen muss ich dafür bei der Europawahl wählen?
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
die Abstimmung über die finanzielle Zuständigkeit im Falle eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS), die am 16. April im Europäischen Parlament stattfand und auf die sich der von Ihnen angeführte Artikel bezieht, hat nichts mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu tun. Die Regelung, über die abgestimmt wurde, klärt zwar die Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten im Falle solcher Schiedsverfahren. Doch der Grund dafür ist, dass leider bereits ein Abkommen in Kraft ist, welches solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. Deshalb brauchen wir, aufgrund bereits bestehender Abkommen, eine Regelung wie sie am 16. April im Europäischen Parlament verabschiedet wurde.
Unabhängig davon bleiben wir Sozialdemokraten bei unserer Position, ISDS im Falle von TTIP abzulehnen.
Vielen Dank, dass Sie meine Antwort an Herrn Ernst so positiv bewerten. Das freut mich, denn durch solche Reaktionen fühle ich mich bestärkt. Ich werde mich jedenfalls nicht "einlullen" lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Joachim Schabedoth, MdB
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