(...) Eine Unterstützung des Grünen-Antrags hätte uns somit einer guten Lösung keinen Schritt näher gebracht. Stattdessen wären unsere Pläne gefährdet gewesen, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüne Gentechnik sorgen müssen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Antrag der Grünen gestimmt. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) Gleichzeitig werden wir deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der zur Zeit laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
![Mechthild Rawert Portrait von Mechthild Rawert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mechthild_rawert_53.jpg?itok=QJdj1jTm)
(...) Die Situation in der Ukraine wurde sowohl im Bundestag als auch im Europarat, in dem ich ebenfalls Mitglied bin, ausführlich besprochen. Auch im Europarat haben wir die Position, dass die territoriale Integrität zu wahren ist. (...)
![Jan-Marco Luczak Portrait von Jan-Marco Luczak](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenfoto-jml-kleineaufloesung.jpg?itok=Rewt8Z-C)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Ich finde es völlig richtig, dass das Bundesverfassungsgericht auch die 3 %-Hürde für die Europawahl gestrichen hat. Ebenso richtig fände ich es, wenn die Prozenthürden für die Landtags- und die Bundestagswahlen entfielen. (...)
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Die Krim wird so bald nicht wieder Staatsgebiet der Ukraine, auch wenn der Westen die Annektion nicht anerkennt. (...) Zu 7) Südkorea sollte mit Nordkorea jede Möglichkeit für Verhandlungen nutzen über die Beendigung der Konfrontation und der Spaltung. (...) Zu 9) Die Bevölkerung in Syrien sollte in Wahlen und Abstimmungen selbst bestimmen, wer regiert. (...)