Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Von einer angemessenen und existenzsichernden Bezahlung ist auch dies meilenweit entfernt. Die meisten Lehrkräfte, überwiegend Frauen, gelten formal als selbstständige Freiberufler, d.h. sie erhalten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und keinen bezahlten Urlaub, sie sind nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert und müssen sich selbst kranken- und rentenversichern, ohne dass ein Arbeitgeber einen Anteil übernehmen würde. (...)
(...) Der Begriff Hasskriminalität bezeichnet Straftaten, bei denen die Opfer gezielt vom Täter ausgewählt werden, weil sie einer vom Täter abgelehnten gesellschaftlichen Gruppe angehören. Er beschränkt sich auch nicht nur auf Gewaltdelikte und es wird Aufgabe der Gerichte sein festzustellen, wann eine spezifisch gruppenbezogene Motivation menschenverachtend ist. (...)
