Frage an Alexandra Dinges-Dierig von Dirk B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dinges-Dierig,
wie stehen Sie zu den ausstehenden Castoren aus La Hague? Gorleben ja oder nein?
Wie stehen Sie zur Liberalisierung / Legalisierung (unter Voraussetzungen) von THC-Produkten?
Mit freundlichen Grüßen
D.B.
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Atommüll-Endlagersuche wurde im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung neu geregelt. Der Bundestag hat eine Kommission eingerichtet, die nach dem Prinzip der "weißen Landkarte" alle in Frage kommenden Alternativen zum Standort Gorleben vorurteilsfrei prüfen wird. Damit diese Suche professionell durchgeführt und erfolgreich sein kann, gehört es sich, dass die Politik sich mit Ratschlägen und Positionierungen von außen zurückhält.
Die Frage nach der Unterbringung der ausstehenden Castor-Lieferungen im Jahr 2015 wird derzeit zwischen den Behörden des Bundes und der Länder verhandelt. Fest steht: Die Castoren müssen aufgenommen werden. Die deutsche Politik hat sich einmütig für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden, dies entlässt uns jedoch nicht aus der Notwendigkeit zur Übernahme der Lasten aus den vergangenen Jahrzehnten.
Die Frage nach einer Legalisierung von THC-haltigen Stoffen stellt sich derzeit nicht. Ich sehe daher keinen Regelungsbedarf, weder in die eine oder in die andere Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Dinges-Dierig
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