Frage an Burkhard Lischka von Michael S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lischka,

im Interview mit der SPD-Zeitung Vorwärts (22.04.2014) nehmen Sie Stellung zu den vorgesehenen schärferen Strafen für rassistische Gewalt. Die berechtigte und interessante Frage "Was ist, wenn jemand Rechtsradikale verprügelt, weil er Hass auf Nazis hat?" beantworten Sie im Interview wie folgt:

"Mir ist nicht bekannt, dass die Antifa gezielt Nazis verprügelt. Jedenfalls zielt das Gesetz nicht auf solche Fälle der Gegenwehr."

Die Entwicklung des Linksextremismus wird laut Verfassungsschutzbericht 2012 auf Seite 150 wie folgt beschrieben:

"Im gewaltbereiten Spektrum des Linksextremismus ist ein
Anstieg des Gewaltpotenzials der Akteure festzustellen. Dies zeigt
sich darin, dass Körperverletzungen bewusst in Kauf genommen
werden; so ist die Anzahl der versuchten Tötungsdelikte im Jahr
2012 auf acht gestiegen (2011: 3). Die Angriffe richten sich vor
allem gegen Polizisten und gegen tatsächliche oder vermeintliche
Rechtsextremisten."

In diesem Kontext habe ich deshalb folgende Fragen an Sie:

1. Gibt es Ihrer Meinung nach linksextreme Gewalt in Deutschland oder handelt es sich bei der oben genannten Erkenntnis nur um eine Erfindung/Phantasie des Verfassungsschutzes?

2. Falls es tatsächlich linksextreme Gewalt in Deutschland geben sollte und Ihnen diese Tatsache lediglich "nicht bekannt" war: Warum setzen Sie sich als rechtspolitischer Sprecher der SPD (!) nicht mit der Arbeit und den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auseinander? Oder beschränken Sie Ihre Auseinandersetzung mit politisch motivierten Straftaten auf rechtsextremistische Gewalt? Wenn ja, warum?

3. Sie sprechen in diesem Kontext von "Gegenwehr". Handelt es sich bei Gewalt/Straftaten von Linksextremisten gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus Ihrer Sicht grundsätzlich und ausschließlich um Gegenwehr?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schöberl