Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Annette Groth
Antwort von Annette Groth
DIE LINKE
• 30.10.2014

(...) Seit fünf Jahren bin ich Mitglied im Deutschen Bundestag. Die Arbeit im Bundestag ist für mich so zeitintensiv, dass ein Nebenverdienst für mich nicht vorstellbar wäre. Wie dies andere Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten organisieren, möchte ich nicht bewerten. (...)

Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 06.05.2014

(...) Meine Fraktion hat eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages unterstützt, die dem Ziel der Transparenz dienen sollen. Die Menschen in Deutschland sollen wissen, welchen beruflichen Nebentätigkeiten ihre Abgeordneten nachgehen. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben und zugleich offenzulegen, ist folgerichtig. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 29.04.2014

(...) Das betroffene OSZE-Team befindet sich auf Einladung der Ukraine unter dem Dach des Wiener Dokuments, einem politisch verbindlichen Übereinkommen zwischen allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten, im Land. Das Wiener Dokument ist ein Kerninstrument im Aquis der OSZE. (...)

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