(...) Weiterhin schlage ich vor die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine umgehend zu verdoppeln (von 500 auf 1000) und Dialoge im ganzen Land (runde Tische) unter Aufsicht der OSZE einzurichten. Der NATO-Russland-Rat sollte sich unverzüglich auf Außenministerebene treffen, damit die sich selbst verstärkende Militärrhetorik beendet wird und Gespräche zur Lösung des Konflikts beginnen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Zum Thema Russland - Ukraine möchte ich Sie auf meine Homepage verweisen. Dort finden sie zwei Beiträge, die ihre Fragen hoffentlich beantworten helfen. (...)
(...) Und schließlich biete ich auch an, einmal zu Ihnen in die Klasse zu kommen und persönlich über die Arbeit eines Abgeordneten zu berichten. Auch hierzu kontaktieren Sie am besten meine Mitarbeiter. (...)
(...) Bei aller Erschütterung darüber, wie sich die Fronten zwischen den Parteien in der Ukraine in den letzten Wochen verhärtet haben, haben wir in Deutschland wenigstens in einem Punkt Anlass zur Erleichterung. Den OSZE-Militärbeobachtern, die acht Tage lang in Slawjansk festgehalten wurden, ist nichts Schlimmeres geschehen. Sie sind wieder frei. (...)
(...) Nach langen Verhandlungen wurde folgender Kompromiss geschlossen: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gelten. Tarifliche Abweichungen sollen nur unter eng bestimmten Bedingungen möglich sein. (...)
