Frage an Claudia Roth von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
in den Deutsche Wirtschafts Nachrichten von heute (27.4.2014) lese ich unter der Überschrift
"Illegal: EU-Abgeordnete finanzieren private Zusatz-Pension mit Steuergeldern",
daß das EU-Parlament angeblich eine private Zusatz-Pension für Mitglieder des EU-Parlaments eingerichtet habe, daß dieses vom europäischen Rechnungshof für illegal erklärt worden sei, daß der entsprechende Fonds bereits 230 Millionen Euro verspekuliert hat, die dann der europäische Steuerzahler wieder ersetzt habe. Weiter wird aus einem Rechtsdokument des EuGH zitiert: „Das Parlament wird, aller Wahrscheinlichkeit nach, alle Ausgaben des Pensionsfonds zwischen 2026 und 2088 tragen“.
Weiter wird erklärt, daß seit April 2009 keine Neumitglieder aufgenommen werden, daß aber noch zahlreiche Alt-Parlamentarier über diese Zusatz-Pension Ansprüche haben. Angeblich gehören Sie zu dem begünstigten Personenkreis.
Fragen an Sie:
1. Gehören Sie zu dem begünstigten Personenkreis?
2. Falls ja: Ist Ihnen bewußt, daß Sie ab dem Jahr 2026 nicht mehr von Ihren Einzahlungen, sondern vom Europaäischen Steuerzahler profitieren werden?
3. Falls ja: Halten Sie es als Politikerin der Grünen mit den entsprechenden moralischen Ansprüchen für legitim, von einem System zu provitieren, daß ausweislich von Rechtsgutachten illegal ist?
4. Haben Sie in irgendeiner Weise an der Beschlußfassung über diese Zusatz-Pension für EU-Parlamentarier mitgewirkt?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Andreas Strasser.
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