Frage an Sigmar Gabriel von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel
Es wird berichtet, dass Soldaten in der Ukraine im Einsatz sind
https://www.facebook.com/photo.php?v=696656513714145
Querverweise:
Aus einer Stellungnahme geht eindeutig hervor, dass es sich bei den deutschen Soldaten nicht um Beaobachter bzw. Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern um eine von den USA initiierte Mission.
http://www.osce.org/ukrainemonitoring
Selbiges bestätigt ein ranghoher OSZE Funktionär im österreichischen Fernsehen, wobei dieser wiederum die Behauptung aufstellt, dass sich die Soldaten aufgrund eines bilateralen Abkommens in der Ukraine befinden. Diese Behauptung ist aber unzutreffend und grob falsch, da die zusammengeputschte "Übergangsregierung" in Kiew illegal und somit gar nicht legitimiert ist, rechtsverbindliche Abkommen abzuschließen.
Stimmen die Pressemeldungen? Was gedenken Sie zu tun?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,