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Ursula von der Leyen
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Frage von Klaus S. •

Frage an Ursula von der Leyen von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

sehr geehrte bundesverteidigungsministerin frau von der leyen !

wie ich der tagespresse entnehme haben sie folgendes zur festsetzung dreier bundeswehrsoldaten und eines bundeswehrdolmetschers in die presse gegeben :
"Es zeichne sich ab,..."dass 13 Inspekteure der OSZE festgesetzt worden sind""
zitat stern
http://www.stern.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-von-der-leyen-beunruhigt-ueber-verbleib-der-osze-beobachter-2105863.html

der chef der osze - mission in der ukraine , herr Claus Neukirch gab aber bereits kurz darauf zu protokoll , es handele sich NICHT um osze - mitarbeiter .
http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/7837001/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE/7837005

weiterhin konnte der leiter der deutschen soldatengruppe in einem interwiev des bayerischen rundfunks keinerlei klare beschreibung seines einsatzauftrages geben . hierzu ist ebenfalls bisher keinerlei information seitens des verteidigungsministeriums zu erhalten .

meine fragen hierzu :
1. warum ist seitens des verteidigungsministeriums die rede von osze-inspekeuren , wenn diese laut aussage des chefs der dortigen mission gar keine sind ?
2. welche aufgabe hatten die 4 bundeswehrangehörigen in slavjiansk zu erfüllen , mithin mitten in einer zone , in der die ukraine zur zeit eine "anti-terror" operation durchführt , ?
3. halten sie als verteidigungsministerin der bundesrepublik deutschland ( und mitglied der nato ) die entsendung deutscher soldaten in eine innerstaatliche konfliktzone eines nicht-nato-staates , der erhebliche internationale verwicklungen hervorgerufen hat und weiter hervorrufen wird für zielführend und deeskalierend ?
4. widerspricht es nicht dem grundcharakter der deutschen bundeswehr als reine verteidigungsarmee ( siehe GG ) , bewaffnete soldaten in einen drittstaat , der keinerlei bedrohung für die brd darstellt zu entsenden ?

ich erwarte gerne ihre klare und logische darlegung , danke .

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Fragen, die die Tätigkeit von Frau Dr. von der Leyen als Bundesministerin betreffen, senden Sie bitte direkt an das Bundesministerium der Verteidigung (Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin; E-Mail: bmvgprinfostab@bmvg.bund.de ). Für Anliegen, die die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berühren, wenden Sie sich bitte direkt an das Abgeordnetenbüro von Frau Dr. von der Leyen (Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: ursula.vonderleyen@bundestag.de ).

Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Ursula von der Leyen

Anmerkung der Redaktion
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