Frage an Bettina Müller von Michael P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Müller,
wie man jüngst in den Medien vernehmen konnte, planen sowohl der BND als auch das Verteidigungsministerium ihre Software aufzustocken, um soziale Netzwerke nahezu in Echtzeit ausforschen zu können. Gerade beim BND ist hierzu die Summe von 300 Millionen zusätzlichem Budget die Rede, um technisch nicht hinter anderen Geheimdiensten zurückzufallen. Da die Datenströme im Internet schwer zu kontrollieren sind, ist nicht auszuschließen, dass auch deutsche Bundesbürger von der Überwachung betroffen sein werden. Egal ob absichtlich oder unbeabsichtigt.
Daher meine Frage, wie sie zu dem Thema stehen und ob sie im Falle einer Abstimmung im Bundestag für oder gegen die Bewilligung der Mittel stehen.
Freundliche Grüße
M. Preis
Sehr geehrter Herr Preis,
ich bin der Auffassung, dass sich deutsche Behörden im Ausland bei der Nachrichtenbeschaffung und der Informationsauswertung nicht Methoden bedienen dürfen, deren Nutzung durch ausländische Dienste wir im Inland zu Recht kritisieren. Eine Abstimmung im Bundestag über die Freigabe von Haushaltsmitteln für die genannten Zwecke hat es nicht gegeben. Auch erfolgte keine Bewilligung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Einstellung der geforderten 300 Millionen Euro im Rahmen der Etas des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller, MdB
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.