Frage an Sönke Rix von Petra Z.
Sehr geehrter Herr Rix,
wieso haben Sie gegen den Änderungsantrag zum Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner gestimmt? Ich bin unendlich enttäuscht von der SPD; habe sie bei der Europawahl zum ersten Mal seit Jahren nicht gewählt, da ein ganz klares Wahlversprechen nicht eingehalten wurde.
Noch im Februar 2013 veröffentlicht die Fraktion eine Pressemitteilung, dass schwarz-gelb das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption aufheben soll ( http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/adoptionsrechte-von-eltern-regenbogenfamilien-endlich-gest%C3%A4rkt ).
Nun haben Sie die Chance.
Auch wenn das Verfahren der Stiefkindadoption noch etwas anderes ist: Auch hier eine demütigende und rechtlich für das Kind diskriminierende Situation (siehe folgende Petition: https://www.change.org/de/Petitionen/an-die-koalition-regenbogenfamilien-gleichstellen )
Wann wird die SPD ihr Wahlversprechen einlösen und in allen Punkten für Gleichberechtigung sorgen?
Danke für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Zilk
Sehr geehrte Frau Zilk,
es tut mir leid, dass Sie von der SPD so enttäuscht sind, dass Sie sie bei der Europawahl nicht gewählt haben und ich erkläre Ihnen gerne, warum ich dem Änderungsantrag der Bündnis90/Die Grünen nicht zugestimmt habe.
Die SPD kann ihre Wahlversprechen nur dann einlösen, wenn sie bei Wahlen eigene Mehrheiten bekommt, oder wenn die Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Bildung einer Koalition für fortschrittliche Politik ermöglichen. Beides ist nicht der Fall: Wir sind aus der letzten Bundestagswahl mit knapp 26 Prozent nicht gerade als Wahlsieger hervorgegangen und auch für eine stabile Regierung jenseits der Union gibt es keine Mehrheiten.
Deshalb befinden wir uns jetzt in einer Koalition mit der Union, deren Vorstellungen bei diesem Thema - wie Sie sicher wissen - sich deutlich von unseren unterscheiden.
Wie in JEDEM Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Denn eine Koalition - auch eine Große Koalition - kann nur zusammen arbeiten, wenn die Partner zu Kompromissen bereit sind und sich aufeinander verlassen können. Daher habe ich dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt.
Gleichwohl bedauere ich natürlich, dass in der aktuellen Regierungskoalition derzeit keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist, ein einheitliches Adoptionsrecht für hetero- und homosexuelle Paare durchzusetzen. Die Vorstellungen der Union unterscheiden sich in diesem Bereich sehr von unseren. Unter anderen politischen Vorzeichen hätten wir natürlich anders entschieden.
Unabhängig davon ist es ein kleiner Erfolg, dass nun auch eingetragene Lebenspartner das Recht auf eine Sukzessivadoption erhalten. Uns ist es wichtig, dass mit der Neuregelung die Situation der Kinder verbessert wird. Mit der Union geht das eben nur in kleinen Schritten.
Gleichwohl bleibt es weiterhin unser Ziel, das Recht auf eine Volladoption für Homosexuelle zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
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