Frage an Peter Tauber von Michael P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
wie man jüngst in den Medien vernehmen konnte, planen sowohl der BND als auch das Verteidigungsministerium ihre Software aufzustocken, um soziale Netzwerke nahezu in Echtzeit ausforschen zu können. Gerade beim BND ist hierzu die Summe von 300 Millionen zusätzlichem Budget die Rede, um technisch nicht hinter anderen Geheimdiensten zurückzufallen. Da die Datenströme im Internet schwer zu kontrollieren sind, ist nicht auszuschließen, dass auch deutsche Bundesbürger von der Überwachung betroffen sein werden. Egal ob absichtlich oder unbeabsichtigt.
Daher meine Frage, wie sie zu dem Thema stehen und ob sie im Falle einer Abstimmung im Bundestag für oder gegen die Bewilligung der Mittel stehen.
Freundliche Grüße
M. Preis
Sehr geehrter Herr Preis,
vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de vom 19. Juni 2014.
Ich habe sie mit Interesse gelesen. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen erst heute antworte.
Gerade angesichts der bekannt gewordenen Spionagepraktiken müssen wir verloren gegangenes Vertrauen in den Datenschutz wiederherstellen. Wirksamer Datenschutz umfasst auch den Schutz vor dem Ausspähen durch fremde Nachrichtendienste. Zu diesem Zweck wollen wir gemeinsame Standards fü r die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten erreichen. Die da für nötigen Maßnahmen finden meine volle Unterstützung.
Sie beziehen sich bei Ihrer Anfrage auf das in der medialen Berichtserstattung erwähnte wehrtechnische Forschungsprojekt WeroQ. Dies es zielt im Rahmen einer proto-typischen Untersuchung auf die Bewertung der Einsetzbarkeit entsprechender Technologien für eine Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen ab. Hierbei handelt es sich um Beiträge, die von den Verfassern zum Zwecke der weiten Verbreitung ins Netz gestellt werden. Eine Überwachung und/oder Kontrolle des Internets ist nicht Gegenstand des Forschungsprojektes.
Laut Informationen des Bundesministeriums de r Verteidigung ist eine Aufstockung der dafür vorhergesehenen Mittel nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber MdB
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