Frage an Kai Gehring von Uwe H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hüsgen,

angesichts des größten Überwachungs-, Spionage- und Geheimdienstskandals, den wir in der BRD je erlebt haben, sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. Das ist derzeit nicht möglich. Daher müssen die Verhandlungen zu TTIP jetzt gestoppt werden.

Der derzeitige Skandal geht direkt an die Wurzeln des Rechtsstaates. Wer die transatlantische Beziehung als eine Wertegemeinschaft versteht, muss nach diesem Verständnis handeln, sich an Regeln und Rechtsstaatlichkeit halten und wieder Vertrauen an die Stelle von Misstrauen setzen.

Wir Grüne im Bundestag haben - davon unabhängig - aber schon sehr früh Einwände gegen Mandat, Verhandlungsführung und Inhalte von TTIP erhoben. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der Schutz und Ausbau von Verbraucherschutz-, Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards sind für uns nicht verhandelbar. Bereits im Juni 2013 haben wir in einem Bundestagsantrag klare rote Linien definiert, die bei den kommenden TTIP-Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen. Ein Jahr später müssen wir jedoch ernüchtert Bilanz ziehen, denn die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA gehen weiterhin in eine völlig andere, falsche Richtung.

Wir werden uns im weiteren Verhandlungsprozess dafür stark machen, dass TTIP in dieser Form nicht beschlossen wird. Wir unterstützen generell die Idee, die transatlantischen Handelsbeziehungen zu vertiefen. Doch dafür brauchen wir ein faires Abkommen, das Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Sozialstandards auf beiden Seiten des Atlantiks stärkt. Daneben müssen dabei die Chancen von Entwicklungsländern berücksichtigt und gefördert werden. Das ist nach derzeitigem Stand nicht der Fall. Deshalb muss TTIP in der bislang verhandelten Form gestoppt werden. Ohne einen Neustart mit einem völlig neuen Verhandlungsmandat hat TTIP aus unserer Sicht keine Zukunft.

Sowohl in Sachen TTIP als auch bei anderen Handelsabkommen und der Arbeit der WTO werden wir dafür streiten, dass freier Handel immer fairer Handel sein muss.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring