Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 02.10.2014

(...) der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse wird sicherlich nicht dazu führen, dass es künftig auf dem freien Wohnungsmarkt keine öffentlich angebotenen Wohnungen mehr geben wird. Es ist ja nicht so, dass Mieten künftig nicht mehr steigen dürfen, sondern dass ein künftiger Mietanstieg bei einer Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten auf die ortsübliche Miete zuzüglich zehn Prozent begrenzt wird. (...)

Portrait von Stefan Rebmann
Antwort von Stefan Rebmann
SPD
• 30.07.2014

(...) Als überzeugter Sozialdemokrat, vor allem aber auch als Gewerkschafter habe ich zum Thema sachgrundlose Befristung eine sehr gefestigte Meinung, die Sie unter anderem auch meiner Plenarrede dazu entnehmen können: http://dbtg.tv/fvid/1344081 Wenn andere Fraktionen in für mich zentralen Anliegen aus meiner Sicht richtige Analysen und Forderungen stellen, dann sehe ich keinen Grund, ihnen in Einzelfällen nicht zustimmen zu dürfen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 30.07.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ist es so, dass dem Bundestag für die von Ihnen angesprochene Reform des Maklerrechts noch kein Gesetzentwurf vorliegt, weil die zuständigen Ministerien daran derzeit noch arbeiten. Details über einen Entwurf der mir nicht vorliegt, kann ich folglich mit Ihnen derzeit nicht diskutieren. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 02.09.2014

(...) Wohnungssuchende werden – dem Entwurf nach – nur noch dann ein Entgelt an den Makler zahlen müssen, wenn sie diesem vorab in Textform einen Suchauftrag erteilt haben und der Vermittler nur zu diesem Zweck den Auftrag zum Angebot einer Wohnung im Sinne des § 6 Abs. 1 WoVermRG vom Vermieter einholt. (...)

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