(...) Hier geht es lediglich um eine praktikable Lösung, Anfragen so zeitnah wie möglich beantworten zu können. Meine Arbeit ist offen und transparent. Darüber hinaus können Sie ja wohl Antworten, die Sie aus dem Ministerium auf Ihre Fragen erhalten, veröffentlichen. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) Das ist zu wenig und wird einem so weitreichenden Abkommen nicht gerecht. Dennoch gehe ich davon aus, dass TTIP von der Mehrheit der Regierungsabgeordneten unterstützt wird. (...)
(...) Sie vergleichen die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht auf Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung einerseits mit der Versicherungspflicht von Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Beschäftigung andererseits. Altersbezüge und Arbeitseinkommen sind jedoch nicht gleich zu behandeln. (...)