Sehr geehrter Herr Mittelstädt,
unser ausführliches telefonisches Gespräch hat Ihnen hoffentlich einige positive Erkenntnisse gebracht :)
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass es nicht ausreicht, diese bisher öffentlich nicht bekannten Vorgänge lediglich zur Diskussion zu stellen. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag unter Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien einen Untersuchungsausschuss zum Thema „NSA“ eingesetzt, der feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. (...)
(...) Antwort: Präsident Janukowitsch hat den Fehler gemacht, nicht auf die wachsende Kritik aus großen Teilen des ukrainischen Volkes einzugehen und Dialog größtenteils zu verweigern bzw. erst dann zuzulassen als sich die Lage so polarisiert hatte, dass große Teile der Bevölkerung in ihm keinen ehrlichen Makler mehr sahen, der dem Frieden im eigenen Volk dienen könnte. (...)
(...) Sachsen wird auch zukünftig weiter in den Netzausbau investieren. Der Freistaat stellt 160 Mio. (...)
(...) Deshalb kenne ich die beträchtlichen Probleme. Gerade ein mobiler, kommunaler Pflegedienst, leistet vor Ort hervorragende Arbeit und unterstützt auch uns. Insofern stehen die Probleme der Pflege bei mir im absoluten politischen Fokus. (...)