(...) Die Regelungen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 waren bei den Beratungen innerhalb der großen Koalition lange strittig. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hatte die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere bei der Frage der Finanzierung der Mütterrente Bedenken. (...)
(...) auch vor einem christlich-sozialen Hintergrund - den ich im Übrigen auch für mich in Anspruch nehme - kann man nicht die Augen davor verschließen, dass es Eltern gibt, die ihr Kind vernachlässigen, so das staatliches Einschreiten durch Jugendamt und Gericht erforderlich ist. Ich kann es jedenfalls weder mit christlichen Grundsätzen noch mit dem Anliegen einer Stärkung der Familie rechtfertigen, dass das Jugendamt in den real passierenden Fällen wegschauen sollte, in denen Eltern ihr Kind z.B. vernachlässigen oder gar misshandeln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Beteiligung deutscher Soldaten an der auch in diesem Jahr geplanten multinationale Übung „Rapid Trident“. Rapid Trident ist eine Manöverserie, die dazu beitragen soll, NATO-Partner (nicht Mitglieder) näher an die Militär-Allianz heranzuführen. Das jährlich stattfindende Programm ist Teil des sogenannten Partnership for Peace (PfP) Programms. (...)
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier ganz offen, aber auch im Stillen führt. Nur dieser Weg, ehrliche und offene Gespräche mit allen Konfliktparteien in der Region, kann zur Befriedung Israels und Palästinas führen. Das ist ein mühsamer und langwieriger Weg, aber er scheint mir alternativlos. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich nachhaltig für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza ein, damit es nicht zu noch mehr Opfern kommt. (...) Die deutsche Enthaltung im Menschenheitsrat der Vereinten Nationen kann mitnichten als Ablehnung gewertet werden, sondern ist dem Umstand geschuldet, dass die Erklärung unausgewogen ist, da sie z.B. den Raketenbeschuss aus Gaza auf israelische Wohngebiete unerwähnt lässt. (...)