(...) An diesen Grundsätzen einer restriktiven Rüstungspolitik wird die Koalition weiter festhalten, insbesondere angesichts der jüngsten militärischen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und Syrien. Eine restriktive Rüstungspolitik kann und sollte in jedem Fall Vorbild für andere Staaten sein. Ihr Argument, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unter dem Einfluss eines "militärisch-industriellen Komplexes" (wie auch immer Sie einen solchen definieren wollen) stehe, kann ich nicht teilen. (...)
(...) In Ihrer Nachricht äußern Sie die Vermutung, dass die beschlossenen Sanktionen aufgrund der Handelsstruktur zwischen der EU und den USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite keinen Erfolg bringen könnten. Lassen Sie mich hierzu einige Zahlen ins Feld führen. (...)
(...) Generationengerechtigkeit ist ein wichtiges und sensibles Thema. Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Investitionen in die junge Generation und Entlastung der Arbeitnehmer auf der einen Seite und der Anerkennung der Lebensleistung und dem damit einhergehenden gerechten Umgang mit den Rentnerinnen und Rentnern auf der anderen Seite. (...)
(...) Gerade die Mütterrente zeigt, dass es bei diesem Gesetzespaket um mehr Gerechtigkeit geht. (...) Es ist der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt hat. (...)