Frage an Harald Terpe von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich gehe davon aus, daß Sie über den Ausgang des Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Gustl Mollath informiert sind (Link 1).
Sie werden auch wissen, daß die Einweisung in die Forensische Psychiatrie seinerzeit auf einer schriftlichen Meinungsäußerung von Dr. Leipziger (Bezirkskrankenhaus Bayreuth) beruhte, der gar keine Untersuchung (mit zwingend erforderlicher Exploration und ggf. körperlich -inklus. neurologischer- Untersuchung) vorausging. Das "Gutachten" wurde ja von dem berühmten Anwalt Strate veröffentlicht (2).
Derselbe hatte aber auch behauptet, es sei "Nonsens", die Abschaffung von Fernbegutachtungen (also Begutachtungen ohne persönliche Untersuchung/Exploration, wie sie die Berufsordnung doch verlang!) zu fordern (3).
Vor diesem Hintergrund ist m.E. zu befürchten, daß die ethischen Grund-Forderungen der bereits 1978 veröffentlichten "Declaration of Hawaii" (Link 4, insbesondere die Forderungen 3-6) bei einer in´s Auge gefaßten Reform des deutschen Maßregelvollzuges völlig ignoriert werden.
Auf diese Forderungen nahm BARBEY (5) noch eindeutig Bezug.
Meine Fragen:
Sind Sie mit der Reform der Forensik befaßt?
Falls nicht: Wer wäre der Ansprechpartner in Ihrer Fraktion?
Ist es wirklich "Nonsens", die Abschaffung von Fernbegutachtungen zu fordern?
Mit frdl. kollegialen Grüßen
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt (Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie)a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014 (1. Vorsitzender)
1) http://www.sueddeutsche.de/bayern/freispruch-im-neuen-verfahren-warum-die-justiz-gustl-mollath-dankbar-sein-sollte-1.2066304
2) http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf
3) http://www.zeit.de/2013/35/gerhard-strate-gustl-mollath/seite-3
4) http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1154636/?page=1
5) "Die forensisch-psychiatrische Untersuchung" in VENZLAFF/FOERSTER: Psychiatrische Begutachtung. Stuttgart, Jena, New York 1994 S. 120)
Sehr geehrter Herr Meißner,
mit der Reform der Forensik bin ich meiner Fraktion nicht befasst. Bitte wenden Sie sich dafür an meine Kollegin Maria Klein-Schmeink MdB oder an die zuständige Landtagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Harald Terpe MdB
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