Frage an Frank-Walter Steinmeier von Fabian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister,
In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesrepublik eindeutig positioniert. Die Kritik richtet sich maßgeblich gegen Putin und die neue "pro-westliche" Regierung in Kiew wird unterstützt.
Es gibt ein paar Punkte, die ich bei der Solidarisierung mit der neuen Regierung Kiews nicht verstehe. Gerade Sie als überzeugter Sozialdemokrat haben immer eindeutig Position gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus bezogen. In diesem Zusammenhang würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie es beurteilen, dass die Partnerpartei der NPD, Svoboda, mit 4 Ministern in der neuen Regierung vertreten ist? (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C )
Neben dieser Regierung gibt es auch einige für mich sehr irritierende Fakten im Zusammenhang mit dem bewaffneten Kampf gegen Separatisten im Osten des Landes. Neben den regulären Truppen gibt es auch die Ukrainische Nationalgarde, in der Tausende Nationalisten und Rechtsextreme rekrutiert wurden. Ein Beispiel für ein Neonazi-Bataillon das eine Schlüsselrolle in den Rückeroberungen einnimmt, ist das Bataillon "Azov". (vgl. http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html ) Das Emblem das die Kämpfer auf ihren Armen tragen besteht aus den Neonazi-Symbolen "Schwarze Sonne" und "Wolfsangel". Der Kommandeur dieser Truppe, die der Ukrainischen Nationalgarde untersteht, ist Andriy Biletsky, der auch gleichzeitig Kopf der Neonazi-Organisationen "Sozial-Nationale Versammlung" und "Patrioten der Ukraine" ist. (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Sozial-Nationale_Versammlung ). Andrij Parubij, Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und kooperierte der Proteste auf dem Maidan sehr eng mit dem "Rechten Sektor".
Wie sehen Sie auch im Anbetracht unserer historischen Verantwortung die Beteiligung von Svoboda in der Regierung und die Neonazi-Brigaden in der Nationalgarde?
Sehr geehrter Herr Schmidmeier,
die Bundesregierung tritt in ihrer Außenpolitik konsequent und kontinuierlich für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie gegen Rassismus und Antisemitismus ein. Dies tut Herr Steinmeier auch in seinen Gesprächen mit den ukrainischen Ansprechpartnern. Die Bundesregierung unterstützt die genannten Freiwilligenverbände nicht. Erfreulich ist, dass rechtsextreme Kandidaten bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen keinen großen Zulauf hatten, sie erhielten nicht einmal zwei Prozent der abgegebenen Stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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