(...) Ich halte es für ein Gebot der Menschlichkeit, unmittelbar von Tod, Verschleppung und Versklavung bedrohten Bevölkerungsgruppen zur Hilfe zu kommen - falls erforderlich auch mit militärischen Mitteln. Das völkerrechtliche Konzept der Schutzverantwortung sieht genau dies für den Fall vor, wenn Staaten ihre eigene Bevölkerung nicht mehr vor diesen Bedrohungen, die zweifelsohne im Irak durch den IS vorliegen, schützen können. Ein Bundeswehrkampfeinsatz ist nicht notwendig. (...)
(...) anbei erhalten Sie ein Dokument, indem ausführlich die Problematik der IS-Terroristen erläutert wird. (...)
(...) Sie haben sich in den letzten Jahren bereits in zahlreichen Anfragen via abgeordnetenwatch.de zum Thema "Scientology" an verschiedene Abgeordnete (darunter mehrfach auch an mich) und Kandidaten gewandt und sich auch selbst als Einzelkandidat über diese Plattform ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daher erlaube ich mir, auf Ihre Fragen zusammenfassend einzugehen: Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und gegen zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. (...)
(...) auf keinen Fall würde ich die privaten Aufnahme von Flüchtlingen per Gesetz verpflichten. (...)