Frage an Frank-Walter Steinmeier von Robert H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000 Islamisten in Deutschland und einige Hundert sind schon nach Syrien/Irak gezogen, um zu töten. (Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/radikale-syrien-heimkehrer-eine-toedliche-gefahr-in-europa-2118213.html ) Meine Frage an Sie ist folgende: Was gedenken Sie und die SPD gegen diese Gefahr zu unternehmen? Wie gedenken Sie die Christen, Juden, Jesiden, Atheisten, Buddisten und die anständigen Moslems in Deutschland vor dieser Bedrohung zu schützen? Oder anders gefragt: Wann gibt es endlich Lichterketten gegen Islamisten? Wann gibt es endlich runde Tische gegen Islamisten? Wann gibt es endlich Aussteigerprogramme gegen Islamisten? Wann organisieren die JUSOS der SPD endlich Demos gegen Islamisten? All diese Dinge gibt es schon im Kampf gegen Rechtsextremismus und das scheint doch gut zu funktionieren (immerhin gibt es immer weniger Neonazis); warum das nicht auch gegen die Islamisten anwenden? Da es dank all der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer weniger Neonazis gibt, dürften viele "Kämpfer gegen Rechts" nichts zu tun haben; also warum kämpfen sie dann nicht gegen Islamismus? Gegen die am Alex Korane verteilenden Salafisten könnten diese "Kämpfer gegen Rechts" doch ebenso vor Ort protestieren, wie gegen NPD-Infostände, oder nicht? Schließlich haben Neonazis und Islamisten einiges gemeinsam; sogar eine gemeinsame Geschichte: Wer sich mit Geschichte auskennt und ein alte Exemplar von "Islam und Nazionalsozialismus" auf dem Flohmarkt gefunden und gelesen hat, der weiß wie gefährlich Islamisten sind. Nur das ich nicht falsch verstanden werde: Wenn mein türkischer Nachbar Korane verteilen täte, hätte ich nichts dagegen; es geht nicht um das Buch,sondern um die radikalen Verteiler, die so neue Leute für ihre Terrorpläne anwerben wollen. Diese Leute sind gefährlich; was gedenken Sie zu tun, um sie zu stoppen Herr Steinmeier?
Sehr geehrter Herr Heinrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Ich kann Ihre Sorge um die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus nachvollziehen. Rückkehrer aus den Kriegs- und Krisengebieten des Mittleren Ostens, womöglich mit Kampferfahrung haben bereits auch die besondere Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. In Deutschland wurde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um unser Land sicherer zu machen - nicht zuletzt, nachdem die Attentäter von 9/11 bekanntlich die "Hamburger Zelle" gebildet hatten. Auch gibt es inzwischen eine ganze Reihe präventiver Projekte, etwa um Radikalisierungsbiographien vorzubeugen.
Ich begrüße es im Übrigen sehr, dass Sie zwischen fanatischen Islamisten und dem Islam als einer Religionsgemeinschaft, der auch in Deutschland viele friedliebende und gesetzestreue Menschen angehören, zu unterscheiden bereit sind.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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